Allgemeine Nutzungsbedingungen
der Tank & Rast Scan Page für digitale Wallet Dienste

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für alle rechtlichen Beziehungen in Bezug auf die Nutzung der Website https://qr.sanifair.de (im Folgenden: „Scan Page“) zwischen der Autobahn Tank & Rast GmbH, Andreas Hermes Straße 7-9 in 53175 Bonn, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bonn unter HRB 13473, vertreten durch Peter M. Löw (Vors.), Lutz Scharpe, Peter Krosta, Andreas Rehm, Gerhard Göttert, Jennifer Schmidt-Brekenfeld, Jobst Kriebitzsch (im Folgenden: „Tank & Rast“ oder auch „wir“ bzw. „uns“) und den Nutzern der Scan Page (im Folgenden: „Nutzer“ oder auch „du“ bzw. „dir“). Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn Tank & Rast stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Funktionen der Webseite und des digitalisierten SANIFAIR Wert-Bon

1. Du kannst die Scan Page für alle SANIFAIR Wert-Bons mit QR-Code nutzen, die du an den Autobahnservicebetrieben von Tank & Rast und unserer Partner, die über SANIFAIR Sanitäreinrichtungen verfügen (im Folgenden: „Servicebetriebe“), in Papierform erhalten hast (im Folgenden: „physischer SANIFAIR Wert-Bon“).
2. Auf der Scan Page kannst du deinen physischen SANIFAIR Wert-Bon in einen elektronischen SANIFAIR Wert-Bon umwandeln und deinem Apple Wallet oder Google Wallet hinzufügen (im Folgenden: „digitales Wallet“). Dazu scannst du den QR-Code auf dem SANIFAIR Wert-Bon mit Hilfe der Kamerafunktion auf deinem Endgerät und folgst dem nun erscheinendem Link zur Scan Page. Hier hast du die Möglichkeit durch den Klick auf "Hinzufügen zu Apple Wallet" bzw. „Hinzufügen zu Google Wallet“, deinen physischen SANIFAIR Wert-Bon dem Apple Wallet bzw. Google Wallet hinzuzufügen (im Folgenden: „digitalisierter SANIFAIR Wert-Bon“).
3. Im digitalen Wallet kannst du einen so digitalisierten SANIFAIR Wert-Bon einsehen und diesen in allen Servicebetrieben auf den Verzehr im Restaurant oder auf den Einkauf im Shop anrechnen lassen. Der digitalisierte SANIFAIR Wert-Bon besitzt die gleiche Gültigkeit wie der ursprüngliche physische SANIFAIR Wert-Bon und unterliegt denselben Einlösebedingungen in unseren Servicebetrieben. Näheres zur Einlösung deines digitalisierten SANIFAIR Wert-Bons findest du in den SANIFAIR FAQs sowie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in den jeweiligen SANIFAIR Anlagen aushängen. Wenn du einen digitalisierten SANIFAIR Wert-Bon in unserem Online-Ordering-Angebot (https://shop.raststaetten.de/home) einlösen möchtest, musst du den digitalisierten SANIFAIR Wert-Bon dort erneut einscannen. Eine unmittelbare Nutzung des digitalisierten SANIFAIR Wert-Bons aus dem digitalen Wallet direkt in unserem Online-Ordering-Angebot ist nicht möglich.
4. Sobald du den physischen SANIFAIR Wert-Bon in deinem digitalen Wallet digitalisiert hast, ist der physische SANIFAIR Wert-Bon ungültig.

3. Anforderungen

1. Die Nutzung der Services der Scan Page erfordert eine Internetverbindung über dein Endgerät. Du bist für alle Gebühren von Mobilfunkanbietern für Datenübertragungen verantwortlich, die sich aus der Nutzung der Services durch dich ergeben.
2. Für die Digitalisierung deines physischen SANIFAIR Wert-Bons ist ein Endgerät mit Kamerafunktion erforderlich.
3. Um deinen physischen SANIFAIR Wert-Bon dem Apple Wallet bzw. Google Wallet hinzufügen zu können, ist es erforderlich, dass du diesen Apple-Dienst bzw. Google-Dienst nutzt und den Nutzungsbedingungen zugestimmt hast.

4. Haftung

1. Soweit in diesen Nutzungsbedingungen nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt ist, haften wir auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als grober Fahrlässigkeit haften wir jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (im Folgenden: „Kardinalspflicht“). Im Fall der Verletzung einer Kardinalspflicht ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vor-hersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
2. Wir haften nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Scan Page entstehen (z.B. nicht von uns beeinflussbare technische Probleme des Internets, der Mobilfunkübertragung etc.).
3. Wir übernehmen keine Haftung für die technische Funktionalität der Scan Page. Insbesondere können wir keine Garantie dafür übernehmen, dass die Scan Page mit bestimmten Endgeräten kompatibel sein wird oder dass sie von allen Mobilfunkanbietern unterstützt wird.
4. Die Scan Page kann auch Links zu anderen Internetseiten enthalten, die nicht von Tank & Rast stammen (im Folgenden: „Drittinhalte“). Sofern auf der Scan Page auf solche Drittinhalte verlinkt wird, werden diese von uns durch einen entsprechenden Hinweis deutlich gekennzeichnet. Wir sind nicht für diese Drittinhalte verantwortlich und übernehmen weder Haftung noch Gewähr für deren Richtigkeit. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser Nutzungsbedingungen.
5. Wir übernehmen keine Haftung für die technisch uneingeschränkte Nutzbarkeit der Funktionen des digitalen Wallets. Es handelt sich hierbei um Dienste, von Apple Inc. bzw. Google Ireland Limited unter Geltung deren Nutzungsbedingungen angeboten wird und auf den Tank & Rast keinen Einfluss hat. Bitte informiere dich bei Fragen rund um die Nutzung des Apple Wallets bzw. Google Wallets direkt bei Apple Inc. bzw. Google Ireland Limited.
6. Eine weitergehende Haftung unsererseits nach gesetzlich zwingenden Vorgaben, insbesondere nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen des arglistigen Verschweigens von Mängeln oder für die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie bleibt unberührt.
7. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

5. Schutzrechte

Die Funktionen, Informationen und Materialien, die über die Scan Page bereitgestellt und wiedergegeben werden, sind geistiges Eigentum der Tank & Rast. Sie können im Einzelnen durch Urheberrechts-, Marken-, Patent- und andere Gesetze zum geistigen Eigentum geschützt sein. Alle Texte, grafischen Inhalte, Videos, Daten und sonstige Inhalte, die über die Scan Page bereitgestellt werden (im Folgenden: „Scan Page-Inhalte“) werden dem Nutzer von Tank & Rast oder deren Lizenzgebern allein zur Unterstützung der zulässigen Nutzung der Scan Page durch den Nutzer bereitgestellt. Die Scan Page-Inhalte können von Tank & Rast nach alleinigem Ermessen geändert werden. Sofern nicht ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen festgelegt, werden dem Nutzer keine Rechte für irgendeinen anderen Zweck erteilt und jede andere Nutzung der Scan Page oder der Scan Page-Inhalte durch den Nutzer stellt eine erhebliche Verletzung dieser Nutzungsbedingungen dar.

6. Schlussbestimmungen

1. Information zur außergerichtlichen Streitbeilegung nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.
2. Für diese Nutzungsbedingungen sowie für jedwede sich aus oder im Zusammenhang damit ergebende Streitigkeit gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem ein Nutzer, der als Verbraucher im Rechtssinn anzusehen ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
3. Die Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Teile in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Teile treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
4. Tank & Rast steht es frei, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Das Datum der letzten Aktualisierung findest du untenstehend.

(Stand: September 2024)